Reaktionen der anderen Parteien auf die Abschaffungsforderungen

CDU/CSU: Zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität

Die Union hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zeichnet sich jedoch ein differenzierteres Bild ab:

Aktuelle Verhandlungsposition:Die Arbeitsgruppe "Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen" von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht."

Was das bedeutet:

• Nicht komplette Abschaffung, sondern Neuausrichtung
• Fokus auf Emissionseffizienz statt Energieeffizienz
• Fortführung der Heizungsförderung
• Beibehaltung der Klimaziele 2045

SPD: Reform statt Abschaffung

Die SPD unter Bundeskanzlerin-Kandidatin möchte das Gesetz reformieren, aber nicht abschaffen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädierte für eine "umfassende Reform der GEG-Regeln. Das Gesetz solle nicht abgeschafft, aber einfacher und anwendbarer werden."

BSW: Überraschende Allianz-Bereitschaft

Sahra Wagenknecht hat Union und AfD zur Zusammenarbeit aufgefordert: "Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es gibt aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen."

FDP: Marktwirtschaftliche Alternative

Die FDP fordert eine "schlanke" Lösung: Das GEG soll "schlank und einfach werden", statt Vorschriften will die Partei auf "marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bilanz und CO2-Zertifikatehandel setzen."

Die CO2-Preis-Realität: Warum Abschaffung nicht reicht

Selbst wenn das Heizungsgesetz komplett abgeschafft würde, bliebe ein entscheidendes Problem: Die CO2-Bepreisung macht fossiles Heizen kontinuierlich teurer. Ab 2027 greift der europäische Emissionshandel ETS II, wodurch die Preise für CO2-Zertifikate frei handelbar werden.

Die harten Fakten:

• 2025: CO2-Preis steigt von 45 auf 55 Euro pro Tonne
• 2026: Versteigerungssystem zwischen 55-65 Euro
• 2027: EU-weiter Emissionshandel mit Preisen von geschätzt 85-250 Euro pro Tonne

Beispielrechnung für ein Einfamilienhaus:Bei einem typischen Gasverbrauch von 20.000 kWh jährlich bedeutet das:

• 2024: 180 Euro CO2-Kosten
• 2025: 220 Euro CO2-Kosten
• 2030 (Prognose): 340-1.000 Euro CO2-Kosten

Warum die Abschaffung schwierig wird: EU-Recht und Klimaziele

Die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes stößt auf mehrere strukturelle Hindernisse:

EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

Deutschland muss EU-Vorgaben umsetzen, die unter anderem vorsehen:

• Klimaneutrale Neubauten ab 2030
• Sanierungsquoten für Bestandsgebäude
• Abgestufte Solarpflichten

Klimaziele 2045

Deutschland hat sich völkerrechtlich zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Der Gebäudesektor muss seinen Beitrag leisten.

Verfassungsrechtliche Aspekte

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 im Klimabeschluss klargestellt, dass der Gesetzgeber zum Klimaschutz verpflichtet ist.

Praktische Auswirkungen für Hausbesitzer

Szenario 1: Komplette Abschaffung (AfD-Forderung)

• Keine Vorgaben für neue Heizungen
• Wegfall der Wärmepumpen-Förderung
• Aber: Massive Kostensteigerung durch CO2-Preis
• EU-Vertragsverletzungsverfahren wahrscheinlich

Szenario 2: Reform (CDU/SPD-Verhandlungen)

• Neue Regelungen basierend auf Emissionseffizienz
• Fortführung der Förderung
• Flexiblere Übergangsregelungen
• EU-konforme Umsetzung

Szenario 3: Status Quo beibehalten

• Bestehende 65%-Regel bleibt
• Förderung bis zu 70% der Kosten
• Planungssicherheit für Handwerk und Industrie

Einschätzung der Erfolgsaussichten

AfD-Anträge: Symbolpolitik ohne Mehrheit

Die AfD-Anträge haben aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse keine Erfolgsaussicht. Alle anderen Fraktionen lehnen eine komplette Abschaffung ab. Die Anträge dienen primär der politischen Positionierung und Mobilisierung der eigenen Wählerschaft.

CDU/SPD-Verhandlungen: Kompromiss wahrscheinlich

Die laufenden Koalitionsverhandlungen deuten auf einen Kompromiss hin: Reform statt Abschaffung. Die Arbeitsgruppen haben sich bereits auf eine Neuausrichtung von Energieeffizienz hin zu Emissionseffizienz geeinigt.

Zeitliche Einschätzung

• Kurzfristig (2025): Keine Änderungen wahrscheinlich
• Mittelfristig (2026): Reform des GEG möglich
• Langfristig: EU-Vorgaben erzwingen verschärfte Regelungen

Kritische Bewertung der Abschaffungsargumente

Ökonomische Argumente

AfD-Argument: "Unbezahlbare Belastungen für Familien"Realität: Studien zeigen, dass Wärmepumpen über 20 Jahre deutlich günstiger sind als Gasheizungen, selbst ohne Förderung.

AfD-Argument: "Carbon Leakage macht CO2-Bepreisung wirkungslos"Realität: Der EU-weite CO2-Grenzausgleich soll genau dieses Problem lösen.

Technische Argumente

AfD-Argument: "Wärmepumpen funktionieren nicht im Altbau"Realität: Moderne Wärmepumpen erreichen auch in unsanierten Altbauten gute Effizienzwerte.

Rechtliche Argumente

AfD-Argument: "Staat regiert in private Heizkeller hinein"Realität: Gebäudestandards gibt es seit Jahrzehnten - von Brandschutz bis Energieeffizienz.

Fazit: Heizungsgesetz abschaffen - Realität vs. Rhetorik

Die Debatte um die Abschaffung des Heizungsgesetzes zeigt die Komplexität energiepolitischer Entscheidungen. Während die AfD mit ihren Anträgen eine komplette Rückabwicklung fordert, bewegen sich die anderen Parteien zwischen Reform und Beibehaltung.

Die entscheidenden Erkenntnisse:

1. Vollständige Abschaffung unrealistisch: EU-Recht und Klimaziele machen eine komplette Abschaffung praktisch unmöglich.
2. CO2-Preis wirkt unabhängig: Selbst ohne Heizungsgesetz wird fossiles Heizen durch die CO2-Bepreisung massiv teurer.
3. Reform wahrscheinlicher als Abschaffung: Die CDU/SPD-Verhandlungen deuten auf eine Neuausrichtung hin, nicht auf eine Abschaffung.
4. Planungssicherheit fehlt: Die anhaltende politische Debatte schafft Unsicherheit für Hausbesitzer und Handwerk.

Für Hausbesitzer bedeutet das: Wer eine neue Heizung braucht, sollte die aktuell hohen Förderungen nutzen. Die Wärmewende kommt - die Frage ist nur, ob geordnet mit staatlicher Unterstützung oder chaotisch über Preisschocks bei fossilen Energien.

Die AfD-Forderung nach kompletter Abschaffung bleibt damit politische Symbolik ohne realistische Umsetzungschance. Die tatsächliche Zukunft des Heizungsgesetzes wird sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD entscheiden - und dort geht es um Reform, nicht um Abschaffung.

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